Tierschutzgesetz tritt morgen in Kraft

 

Seit heute ist es amtlich. Das neue Tierschutzgesetz wurde heute, dem 12.07.2013 in seiner neuen form vom Bundespräsidenten unterschrieben und tritt damit ab Morgen, dem 13.07.2013 in Kraft. Auf der Webseite des Bundesminiteriums für Landwirtschaft heißt es wie folgt : [...]Mit der aktuellen Änderung des Tierschutzgesetzes wird der Tierschutz in vielen Bereichen und für eine Reihe von unterschiedlichen Tierarten verbessert. Nach der Verkündung des Gesetzes am 12. Juli 2013 (Bgbl. 2013 I S. 2182), tritt die Änderung des Tierschutzgesetzes am 13. Juli 2013 in Kraft.[...]

Neben verschärften Bestimmungen, unter anderem besteht damit ein Verbot Menschenaffen als Versuchstiere zu verwenden, wurde auch die Qualzucht bei Hunden neu reglementiert und auch der Brand bei Pferden neu bestimmt. Ab 2019 dürfen Pferde daher nur noch unter Tierärztlicher Kontrolle und unter Narkose "gebrannt" werden. Für uns ist allerdings besonders interessant, dass endlich das Tierschändergesetz, wenn auch in abgemilderter Form, wieder eingeführt wurde.

Im Entwurf des Gesetzes heißt es :

[...] Die Bundesregierung teilt das Anliegen des Bundesrates, ein Verbot zoophiler Handlungen zum Schutz des Wohlbefindens von Tieren in das Tierschutzgesetz aufzunehmen, um Tiere vor artwidrigen sexuellen Übergriffen zu schützen. Die Bundesregierung anerkennt die Tatsache, dass sexuelle Handlungen an Tieren durch den Menschen geeignet sind, den Tieren regelmäßig zumindest Leiden im Sinne des Tierschutzrechts zuzufügen, da hierdurch die Tiere zu einem artwidrigen Verhalten gezwungen werden. Darüber hinaus trägt ein solches Verbot auch dem Gebot eines sittlich verantworteten Umgangs des Menschen mit dem Tier Rechnung, was auch Grund für die Aufnahme des Staatsziels Tierschutz in das Grundgesetz war (Bundestagsdrucksache 14/8860). Die Bundesregierung wird die Möglichkeiten eines bußgeldbewehrten Verbots prüfen. Sie strebt an, im weiteren Gesetzgebungsverfahren einen entsprechenden Formulierungsvorschlag vorzulegen. [...]

Den Abschaum gibts ab sofort frei HausSobald die Verkündigung des neuen Gesetzes erfolgt und auch das Gesetzblatt veröffentlicht ist werden wir den genauen Wortlaut an dieser Stelle nachliefern.

Doch was heißt das konkret für K9-News?

Auf Grundlage dieses Gesetzes ist es uns endlich möglich gezielter gegen Typen vorgehen zu können, die ihre Hunde, Katzen, Ponys, Pferde oder Ziegen sexuell missbrauchen.

Im Vorlauf dieses Gesetzes haben wir mehr als 150 Namen, Adressen und Kontaktpersonen ermitteln können, die ihre Tiere regelmäßig missbrauchen oder zum Missbrauch zur Verfügung stellen.

Mit dem neuen Gesetz haben wir ein Werkzeug an der Hand auch die Personen zur Anzeige bringen zu können die bisher ungestraft davon gekommen sind. Die einzige Handhabe, die Täter "zur Strecke" zu bringen, waren bisher Ermittlungen im tierpornografischen Bereich. Das ist ab heute anders. 

Auf dem Screenshot rechts sehen Sie einen kleinen Ausschnitt von Anfragen an Suchmaschinen, die auch zu K9-News weiterleiten. Diese und weitere Suchbegriffe schlagen täglich bei uns auf, werden von uns dokumentiert, ausgewertet und führten damit regelmäßig zu Tierschändern.

Mit anderen Worten, wir bekommen den Abschaum frei Haus geliefert.

Der Rest ist nur noch ein wenig Ermittlungsarbeit, Beweismittel sichern und die Strafanzeige zur Post zu bringen.

 

Hier das neue Tierschutzgesetz wie es mit Wirkung vom 13.07.2013 in Kraft getreten ist.



Veröffentlicht : 12.07.2013

 

 

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